Der Plan scheint zu stehen: Laut italienischer Zeitung 'La Stampa' reist Scholz am Donnerstag gemeinsam mit Draghi und Macron nach Kiew. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigt dies auf Anfrage allerdings nicht. Mehr in unserem Ukraine-Liveticker. ⬇
Er halte die Idee weiter für richtig. "Aber ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat." Es gelte jetzt, möglichst schnell das Kartellrecht zu reformieren, sagte Habeck. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen." Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden.In den kommenden Monaten werden Flussüberquerungen wahrscheinlich zu den wichtigsten kriegsbestimmenden Faktoren gehören.
Die Union äußert sich in der Debatte über zu hohe Spritpreise skeptisch über die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Verschärfung des Kartellrechts. "Der Tankrabatt darf nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Die Konzerne sollten nicht leichtfertig das Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse verspielen", sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post".
Bei einer Explosion in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Melitopol sind nach Behördenangaben vier Personen verletzt worden. Die Besatzungsbehörden gingen davon aus, dass ein Sprengsatz in einem Mülleimer neben ihrer Lokalverwaltung des Innenministeriums explodiert sei, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Es seien ausschließlich Zivilisten zu Schaden gekommen, heißt es.
Mit dem Slogan "Frieden für die Ukraine, Freiheit für Russland" sind Russen und russischsprachige Menschen in Deutschland heute unter anderem in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Sie protestierten anlässlich des russischen Nationafeiertags gegen das Regime von Wladimir Putin und für ein sofortiges Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
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