Justizreform-Abstimmung steht an: 140.000 Menschen protestieren in Tel Aviv
Auch in weiteren Teilen des Landes gingen Zehntausende Israelis auf die Straßen. Am Montag soll ein Teil zur Schwächung der Justiz in erster Lesung gebilligt werden. Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte.
Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Regierung dies wieder rückgängig machen will. Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig.
Da Netanjahus Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird. Dies könnte sich auch auf die Sicherheit Israels auswirken. Hunderte Reservisten des Militärs drohten in dem Fall damit, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen. Aus Protest kündigte ihre Bewegung "Waffenbrüder" für die gesamte Nacht auf Sonntag eine Kundgebung vor dem Haus von Verteidigungsminister Joav Galant an.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Hohe Mieten bringen immer mehr Menschen in finanzielle ProblemeBezahlbare Wohnungen sind rar. Millionen Menschen müssen deshalb einen Großteil ihres Gehaltes für die Miete ausgeben. Wie kann das Problem gelöst werden?
Read more »
Neuer Bericht beweist: Forrest Gump wäre heute einer der reichsten Menschen der Welt!Wäre Forrest Gump ein echter Mensch und heute noch am Leben, würde die von Tom Hanks gespielte Figur zu den Top 15 der reichsten Menschen auf dem Bloomberg-Index für Milliardäre gehören. Der Grund ist eine vorausschauende Investition...
Read more »
Piloten warnen Aktivisten: Proteste bringen Menschen in GefahrNach dem Protest einer Aktivistengruppe im vergangenen Jahr hoffen die Formel-1-Piloten, dass es 2023 nicht zu einer Wiederholung kommt
Read more »
In der Nacht auf Freitag: Kellerbrand in Berliner Hochhaus - Zwei Menschen verletztIm Keller eines Hochhauses in der Berliner Gropiusstadt hat es gebrannt - zwei Menschen wurden verletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand. Bewohner konnten in ihren Wohnungen bleiben.
Read more »
Bombenfund: Blindgänger in beliebter Kölner Grünanlage – tausende Menschen von Evakuierung betroffenIn Köln ist ein Bombenblindgänger gefunden worden, diesmal ist der Volksgarten betroffen. Koeln
Read more »
Graphic Novel „menschen vertrauen“: So wirklich gut ist es nieDer Comic „menschen vertrauen“ erzählt von Beziehungen und seelischen Krisenzuständen. Kribbelnde Ambivalenzen machen das Werk zum Klassiker.
Read more »