»Bibi not my King«: In Tel Aviv demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und den Umbau der Justiz – obwohl der weiterhin ausgesetzt ist.
Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.
Netanyahu hatte Ende März infolge der massiven Proteste das Gesetzgebungsverfahren bis Ende April ausgesetzt, um dem »Dialog eine Chance zu geben«. Präsident Isaac Herzog vermittelt zwischen Regierung und Opposition. Politiker der Opposition äußerten sich jedoch skeptisch, bisher wurde kein Kompromiss erzielt.
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