Friedrich Merz im Interview: '28 Prozent sind für das erste Jahr okay'
Klar, mit meiner Wahl waren Erwartungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Ich muss die ganze Partei zusammenhalten, ich bin nicht Vorsitzender eines Flügels. Das schließt einen extremen Kurs in die eine oder andere Richtung aus. In den Sachfragen müssen wir trotzdem eine klare Haltung einnehmen, das ist kein Widerspruch.
Da sind wir in der Debatte genau an dem entscheidenden Punkt. Schauen Sie sich Berlin an. Hier gibt es ein Problem mit Clan-Kriminalität. Das sind zum Teil Staatenlose, zum Teil Libanesen oder andere Staatsangehörige. Die meisten haben keine doppelte Staatsbürgerschaft. Aber zugleich schließt das Land Berlin das Abschiebeterminal am Flughafen. Der rot-rot-grüne Senat hat vor dem Problem offenbar resigniert, aber so kann es doch nicht weitergehen.
Wir haben ein Papier mit acht Punkten verfasst. Das ist ein Anfang. Wir wollen zu diesen Themen auch ganz dezidiert andere Antworten geben als die Grünen, weil wir zwar dasselbe Ziel haben, aber für den Weg dorthin vollkommen andere Vorschläge unterbreiten. Zum Beispiel beim Thema Technologie. Die Grünen lehnen neue Technologien oft fundamental ab.
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