3,3 statt 377 Millionen: Ampel plant drastische Kürzung bei der Verwaltungsdigitalisierung

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3,3 statt 377 Millionen: Ampel plant drastische Kürzung bei der Verwaltungsdigitalisierung
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Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden einem Bericht zufolge das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen.

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden einem Bericht zufolge das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen.

Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind demnach für das kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht - verglichen mit 377 Millionen Euro in diesem Jahr.

Gespart werde außerdem an dem Projekt „Digitale Identitäten“, das darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können, berichtete die „FAZ“ weiter. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern. Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturmprojekt, das bis 2025 verwirklicht werden soll.

Ein Sprecher des Bundesdigitalministerium sagte der Zeitung: „Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.“ Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die einzelnen Ressorts grundsätzlich frei darin seien, innerhalb ihres Ausgabenrahmens „fachpolitische Prioritäten zu setzen“.

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