Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen die Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
Am 18.05.2023 blockiert die Letzte Generation in Berlin wieder die Stadtautobahn Foto: Paul Zinken/dpa
Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigte der taz, wegen des Einsatzes neun Gebührenbescheide mit einer Forderungssumme von insgesamt rund 4.100 Euro erlassen zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen liefen weiter. Die Vorwürfe: gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Kritik an der Entscheidung wehrte Bundesjustizminister Marco Buschmann ab: Die Gerichte seien unabhängig, twitterte er. Wenn die Letzte Generation als kriminell gilt, eröffnet das den Ermittler:innen zahlreiche Befugnisse, die von Telekommunikationsüberwachung bis hin zur Ausforschung auch von Kontaktpersonen reichen.
Aktionen „symbolischen Charakters“ Brocke geht dabei auch auf jene in Brandenburg begangenen Straftaten ein: So sei es bei den Flughafenblockaden nicht „zu konkreten Gefährdungen des Luftverkehrs“ gekommen. Die vorherige Ankündigung der Aktion spreche „gegen einen entsprechenden Vorsatz“. In Bayern wird seit Monaten geprüft, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft der taz bestätigte. In München hatte die Gruppe Ende 2022 ebenfalls kurzzeitig den Flughafen betreten und sich nahe einer Rollbahn festgeklebt. Auch dazu laufen noch Ermittlungen.
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