Einwegverpackungen aus Plastik landen nicht selten in Parks und Straßen. Künftig sollen sich die Hersteller an der Entsorgung beteiligen. Das stößt prompt auf Kritik. Gesetz Bund
An der Entsorgung von Einwegkunststoff wie Plastikbechern müssen sich ab 2025 auch die Hersteller finanziell beteiligen. Einwegverpackungen aus Plastik, etwa für den Kaffee unterwegs, landen nicht selten in Parks und Straßen. Künftig sollen sich die Hersteller an der Entsorgung beteiligen. Das stößt prompt auf Kritik.
Es ist eine Änderung, die nicht allen in den Kram passt, aber viele entlasten soll: Ab 2025 sollen sich die Hersteller von Plastikprodukten an den Kosten für die Entsorgung des Mülls beteiligen, der durch achtloses Wegwerfen täglich in der Umgebung landet. Ein Umbruch ist das, denn bislang mussten die Kommunen diese Kosten alleine schultern. Der Widerstand der Industrie ist naturgemäß groß.
Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass die Kommunen aus dem Fonds zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Entsorgung, etwa für Aufklärungskampagnen, geltend machen können. Zu den betroffenen Produkten gehören etwa Zigaretten mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter aus Plastik und Luftballons.
Umweltministerin Steffi Lemke betont indes den Mehrwert des bereits Erreichten. Zwei Jahre lang habe man an diesem Gesetz gearbeitet, nun werde endlich die entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Kritik der Hersteller, dass der Fonds "zur Unzeit" komme, weist sie deutlich zurück. Die Hersteller müssten erst 2025 zahlen, sagt Lemke. Das berücksichtige derzeitige Belastungen.
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