Es wird immer geheimnisvoller: Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt.
Es geht in dem vorliegenden Fall um die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates . Die parlamentarische Mitwirkung bei Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht besonders stark ausgestaltet.Zwar sind Rüstungsexporte nicht von vornherein jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Dies gilt insbesondere für das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht.
Entsprechende Unterrichtungspflichten der Bundesregierung wurden zudem in § 8 der neuen Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates niedergelegt. Danach unterrichtet die Bundesregierung grundsätzlich schriftlich. Die Information beinhaltet Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts .
Im Hinblick auf die Ukraine will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, über abschließende Genehmigungsentscheidungen zu unterrichten, allerdings nicht nachkommen.
Die Linkspartei befürchtet, dass darüber hinaus nun auch von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen wird, dass die Information als Übersicht erst nach der Lieferung erfolgen soll, auf deren Zeitpunkt die Bundesregierung keinen Einfluss hat.
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