Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) mit dem anstehenden Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele. Die Abgeordneten wollen unter anderem darüber debattieren, ob das Ziel einer Klimaneutralität Berlins schon bis 2030 erreichbar ist und damit 15 Jahre früher als bisher geplant. Thema dürfte auch sein, welche Konsequenzen deutlich stärkere Bemühungen um Klimaschutz für Energieversorgung, Verkehr oder für den Wohnungsbestand hätten. Beantragt hat die Debatte die AfD, die ebenso wie CDU und SPD gegen eine derart drastische Verschärfung der Klimaziele ist. Grüne und Linke sind dafür.
Eine Bürgerinitiative will in dem Volksentscheid an diesem Sonntag erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
Um das zu schaffen, muss bei der Abstimmung eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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