Die Ampel will den umstrittenen Werbeparagrafen 219a aufheben. Die Union sieht sich als „Stimme der Ungeborenen“ und will die Änderung in letzter Minute stoppen. Abtreibung
Seit einer Reform im Jahr 2019 dürfen Praxen zwar auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abbrüche als medizinische Leistung vornehmen. Jedes weitere Wort kann jedoch als Werbung ausgelegt werden. Gynäkologinnen wie die Berlinerin Bettina Gaber oder die Gießenerin Kristina Hänel wurden schon wegen Verstößen gegen den Paragrafen verurteilt.
Die Bundesregierung will den Paragrafen nun aufheben. Er behindere „den Zugang zu fachgerechter medizinischer Versorgung sowie die freie Arztwahl und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung“, heißt es im Gesetzentwurf.Das Werbeverbot soll laut Bundesregierung zukünftig im Heilmittelwerbegesetz – nicht wie bisher im Strafgesetzbuch – geregelt werden. Das reicht der Unionsfraktion allerdings nicht.
Rechtspolitikerin Lindholz begründete dies in einem bemerkenswerten und altbekannten Vergleich: Schwangerschaftsabbrüche seien etwas anderes als Schönheitsoperationen. Sie gehörten ins Strafgesetzbuch. Ein Abbruch sei keine „kosmetische Behandlung“.Der Antrag der Unionsfraktion heißt „Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten“ und fordert den Erhalt des Paragrafen 219a.
Informationen etwa zur „angenehmen Atmosphäre“ in einer Praxis könnten aber bereits den Eingriff bagatellisieren, so steht es im Antrag.Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht auch vor, die in der Vergangenheit verhängten Urteile aufzuheben. „Verurteilte Ärztinnen und Ärzte sollen von dem ihnen anhaftenden Strafmakel befreit werden, der sie mit Blick auf ihr Berufsethos besonders belastet“, schreibt das Bundesjustizministerium auf seiner Internetseite.
Laut Unions-Rechtspolitiker Günter Krings wäre das eine „ziemliche Klatsche“ für die an den Verfahren beteiligten Richter. Dass auch der Antrag seiner Fraktion die Information über Abbruchsmethoden nicht mehr unter Strafe stellen will, stehe dazu nicht im Widerspruch, sagte Krings.
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