Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Die Entscheidung stärkt die Demokratie.
Es geht nicht nur um Björn Höcke, sondern auch um AfD-Leute wie Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nun ist die „wehrhafte Demokratie“ mit ihren staatlichen Ausgrenzungsmechanismen eine deutsche Besonderheit. Und viele andere westlich-demokratische Staaten sehen die deutsche Kultur der Berufsverbote, Verfassungschutzberichte und Parteiverbote mit gewissem Stirnrunzeln.
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