Sachsens ministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier erhoben.
Sachsens ministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier erhoben.Sachsens ministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am Landgericht Dresden vorgeworfen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das durch das Landgericht Dresden am 14.
Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von Jens Maier noch vor seiner Wahl in den Bundestag. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!.
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