Es geht um ein Video mit verfälschten Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien: Polizei und Staatsanwaltschaft im Münchner Maximilianeum haben Räume der AfD-Fraktion ins Visier genommen.
protestierte und kündigte rechtliche Schritte an: Im bayerischen Landtag haben Ermittler Fraktionsräume der Partei durchsucht – insgesamt waren knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte vor Ort. »Wir haben mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anne Leiding.
Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt. Hintergrund ist der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht.Wegen Chatnachrichten über Umsturzpläne: Ermittler durchsuchen Wohnungen bayerischer AfD-Politiker Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht – weil aus dem Zusammenhang gerissen – wiedergegeben worden sein.
AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisierte in einer Mitteilung, es seien »rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten« worden. Dies sei eine »absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei«, und zwar »wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo«.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schimmel in der Wohnung vermeiden: Räume unbedingt unterschiedlich lüftenSchimmel will man in der Wohnung nicht entdecken. Um die schädlichen Flecken zu vermeiden, hilft neben dem Heizen auch das richtige Lüften der Zimmer.
Read more »
Salman: Homophobe Aussagen 'aus dem Zusammenhang gerissen'Khalid Salman, der Homosexualität in einer ZDF-Dokumentation als „geistigen Schaden“ bezeichnet hatte, fühlt sich missverstanden.
Read more »
Thomas Fleischmann: Nach Skandal-Aussagen von Katar-Botschafter: Sky-Moderator outet sich im TVAus Protest gegen die homophoben Äußerungen des Katar-Botschafters Salman hat sich der Sky-Sport-Moderator Thomas Fleischmann live im Fernsehen geoutet. Und bekommt dafür viel Lob.
Read more »
Katars WM-Botschafter fühlt sich nach homophoben Aussagen missverstandenKhalid Salman nennt seine Äußerungen „aus dem Zusammenhang gerissen“ – und legt nach.
Read more »
Angela Merkel und Horst Seehofer dürfen in Bamf-Affäre nicht als Zeugen aussagenIn einem Prozess um die Asyl-Affäre der Migrationsbehörde Bamf klagt ein ehemaliger Abteilungsleiter gegen die »Bild am Sonntag«. Ex-Kanzlerin Merkel und dem früheren Minister Seehofer wurde untersagt, bei der Verhandlung aufzutreten.
Read more »