AfD unterliegt vor Gericht: Beobachten erlaubt AfD Verfassungsschutz Gerichtsurteil
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und damit beobachten darf. Eine Analyse des Urteils und der möglichen Folgen.In langen Reihen stehen dicke Aktenordner hinter der Richterbank und hinter den Prozessvertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz und der AfD. Auch daran merkt man: Es ist ein komplexes und umfangreiches Gerichtsverfahren.
Die mündliche Urteilsbegründung am späten Abend war allerdings ungewöhnlich kurz für so ein großes Verfahren und bestand nur aus wenigen Sätzen. Aus der Pressemitteilung des Gerichts sind zumindest einige Argumente des Gerichts zu entnehmen. Ein"ethnisch verstandener Volksbegriff" sei ein zentrales Parteiziel der AfD.