Aiwanger: „Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz erfüllt nicht die formalen Mindestanforderungen und gehört in die Tonne“ BundeslandBayern Bundesländer Bayern Deutschland News
iesem Schluss kommt ein vom Bayerischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Der vorliegende Text erfüllt nicht die formalen Mindestanforderungen. Das ist beschämend für eine Bundesregierung. Bestes Beispiel ist die völlig willkürliche Altersgrenze von 80 Jahren. 79-Jährige mit schmaler Rente müssen im Extremfall ihr Häuschen verkaufen.
Kritisch wird gewertet, dass der Schutzstatus von Personen über 80 Jahren entfällt, wenn die weiteren Miteigentümer einer Immobilie und insbesondere einer WohnungseigentümergemeinschaftDie Ungleichbehandlung zwischen Eigentümer und Mieter verstößt ebenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Ausnahme von der Pflicht zum Heizungstausch im Art. 71i Abs. 2 GEG-E beschränkt sich auf Immobilieneigentümer.
Ebenfalls verfassungswidrig ist die Beschränkung auf Gebäude mit sechs Wohnungen für die Annahme eines erhöhten Schutzes des selbstgenutzten Wohneigentums bei Personen über 80 Jahren. Diese Zahl ist willkürlich, sprengt damit den zulässigen Rahmen einer Typisierung und löst dadurch eine doppelte Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG aus.
Zudem kritisiert das Gutachten die fehlende Klarheit bei den Ausnahmen für finanzschwache Eigentümer. Im Gesetzesentwurf geht nicht deutlich genug hervor, dass Eigentümer von der Investitionspflicht in neue Heizungen ausgenommen sind, wenn ihnen trotz Förderung das Geld für den Einbau einer teuren Öko-Heizung fehlt.
Aiwanger: „Das ruinöse Heizungsgesetz muss unverzüglich gestoppt werden. Unser Gutachten zeigt, dass die Ampel denselben Fehler wie bei der Gasumlage macht: ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, das in der Praxis nicht umsetzbar ist und mehr Fragen als Antworten liefert. Das Gesetz gehört in die Tonne getreten.“Das Rechtsgutachten zum „Grundrechtsschutz bei rechtlichen Vorgaben zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands“ wurde von Prof. Dr.
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