25 Fragen hat Ministerpräsident Söder seinem Vize Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt. Der hat sie inzwischen beantwortet. Nun muss Söder entscheiden.
Der Freie-Wähler-Vorsitzende hat Söders Fragenkatalog zu den Vorgängen schriftlich beantwortet und sieht danach"überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung", wie er der"Bild am Sonntag" sagte. Der 52-Jährige forderte ein Ende der"Hexenjagd".
Nach dpa-Informationen waren Aiwangers Antworten am Freitagabend übermittelt worden. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang. Bei einem öffentlichen Auftritt am Samstag im hessischen Landtagswahlkampf äußerte sich Aiwanger nicht weiter.
Zum Inhalt der Antworten war zunächst noch nichts bekannt. Auch die Fragen, die die Staatskanzlei an den Chef der Freien Wähler geschickt hatte, waren nicht veröffentlicht worden. Das müsse sich jetzt schnell ändern, fordert die oppositionelleEs dürfe kein exklusiver Briefwechsel zwischen CSU und Freien Wählern sein, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen.
Schuster kritisierte auch Aiwangers Aussage in der"Welt", dass die Schoah, also der Völkermord an den europäischen Juden während der Nazi-Zeit, zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werde."Was ich aus diesem Satz höre, ist das, was man aus einer Opfer-Täter-Umkehr versteht. Dass jetzt also versucht wird, die Opfer zu Tätern zu machen", erklärte der Zentralratschef.
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