Ampel-Entlastungspaket: Kein schlechter Kompromiss Koalitionsausschuss EEGUmlage Pendlerpauschale
Die Koalition berät über ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher entlasten soll - besonders Geringverdiener.Das Beispiel zeigt, wie groß der Druck auf die Ampelkoalition ist: Entlasten ja, aber ohne den Staatshaushalt zu sehr zu belasten. Wohl auch deshalb wurde aus Plänen wie der Einführung eines von den Grünen geforderten"Klimageldes" erst einmal noch nichts.
gestritten haben. Der von den Liberalen vorangetriebene Beschluss sieht vor, dass jeder ab dem 21. Kilometer zur Arbeit gefahrene Kilometer mit 38 Cent angerechnet werden kann. Das sind drei Cent mehr als bisher - aber weniger als in den zuvor bekannt gewordenen Entwürfen. Vor allem die Grünen hatten sich im Vorfeld öffentlich schwer damit getan, dem Beschluss überhaupt zuzustimmen. Grünen-Chef Omid Nouripour betonte zuletzt, dass mit der Anhebung kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde. Zudem befürchtet die Fraktion, dass von der Anhebung der Pendlerpauschale vor allem Menschen mit höherem Einkommen profitieren.
Auch innerhalb der SPD gab es bis zuletzt Bedenken. Wohl auch deshalb, weil die Entlastung erst mit der Steuererklärung im kommenden Jahr zu spüren sein wird.
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