Mit der Ankündigung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überrumpelt Olaf Scholz Teile der eigenen Fraktion und auch die Grünen. Ein Text von Stefan Reinecke, tschlze und ale_notbeer.
Altbundeskanzler Gauck umarmt Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, auf der Tribüne im Bundestag Foto: Janine Schmitz/photothek/imago-images
Der Stil ist die Botschaft. Scholz hat zwei Jahre akribisch darauf geachtet, die SPD-Linke mit einzubinden. Alle für Scholz, Scholz für alle, das war ein Rezept für den SPD-Wahlsieg. Und auch in der Dreierkoalition mit ihrer fragilen Balance hat der Kanzler auf Empfindlichkeiten geachtet. Nach knapp 90 Tagen Ampel scheint das nicht mehr zu gelten. Scholz, noch vor Kurzem als unsichtbar verspottet, regiert top-down – friss oder stirb, wie zu Zeiten Gerhard Schröders.
In der SPD fürchten manche eine Zeitenwende, auch für die Inhalte der Koalitionspolitik. Also US-Tarnkappenjet F35 statt sozialem Wohnungsbau. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, glaubt, dass man die 100 Milliarden „in den nächsten vier, fünf Jahren gut ausgeben“ kann. Und er schließt nicht aus, dass zusätzlich im Haushalt noch mehr Geld für Verteidigungsausgaben bereitgestellt wird.
Michael Roth, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der einflussreichste SPD-Außenpolitiker, meint, dass die russischen Raketen auf Kiew ein politisches Konzept in Schutt und Asche gelegt haben: „Es war ein Trugschluss, zu glauben, dass wirtschaftliche Verflechtungen zu mehr Stabilität und Frieden führen.“ Das Sinnbild für das moralische Desaster dieser Strategie in Sachen Russland ist ausgerechnet ein SPD-Mann: Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Im Grunde ist das die alte Nato-Formel: Härte und Dialog. Trotz aller Zeitenwende will die SPD nicht den Eindruck erwecken, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Man redet nicht von einer Aufrüstung der Bundeswehr, sondern lieber von einer besseren Ausrüstung. SPD-Chefin Saskia Esken behauptet: „Die SPD bleibt Friedenspartei.“
Auch bei den Grünen verfliegt der Ärger über den Kanzler erstaunlich schnell. Am Dienstagabend, kurz vor 22 Uhr, ist der grüne Parteichef Omid Nouripour zu einer Videokonferenz zugeschaltet. Der Landesverband Bayern hat ihn eingeladen, das Interesse ist riesig. Zwischendurch können sich keine neuen User mehr einwählen – die Zoom-Lizenz der bayerischen Grünen lässt nur 500 zu. Nouripour soll der Basis nun die Lage erläutern.
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