Während Westeuropa buchstäblich in Flammen steht, scheitert die Ampel-Regierung mit ihrem Klimapaket. Die FDP ist das Problem, schreibt Sanne_Schwarz.
Die Ampel-Regierung wird von ihrem Geburtsfehler eingeholt: Ein grünes Regierungsprofil ist mit der FDP schwer aufrechtzuerhalten. Auch die SPD hatte freilich schon ihre Momente, trat gegen den nötigen Klimaschutz ein, um Kohlejobs zu retten. Und die Grünen sehen sich in der aktuellen Energiekrise oft im Dilemma und stehen plötzlich auch für neue Flüssiggasterminals, die natürlich klimaschädlich sind.
Und dann diese Peinlichkeit: Im Abstand von einer halben Stunde trat erst Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor die Presse, um seine drei Seiten mit blumigen Worten zu E-Ladesäulen, Digitalisierung und Fahrradinfrastruktur zu präsentieren, dann erläuterten Bundesbauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen zusammen ihre immerhin fünfmal so langen Pläne für Heizen und Gebäudedämmung.
Es muss weniger Autoverkehr geben, daran führt kein Weg vorbei. Es kam also nicht zur Einigung. Man könnte sagen: zum Glück. Es ist gut, dass SPD und Grüne sich nicht auf einen schlechten Kompromiss eingelassen haben. So steht zwar der politische Misserfolg des gescheiterten Sommerpakets im Raum, aber immerhin präsentiert die Regierung kein windelweiches Gesamtpaket als Erfolg.
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