Das Bundeskabinett will heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll jedem Menschen in Deutschland ermöglichen, sein Geschlecht und seinen Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern zu lassen.
Das Vorhaben richtet sich laut Justiz- und Familienministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben der Ampel-Koalition. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Breher, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gesetz überlasse es dem Bademeister oder dem Fitnesstrainer, ob eine Transperson in die Frauenumkleide dürfe. Die Notwendigkeit von Schutzräumen werde ignoriert.
Der AfD-Politiker Reichardt nannte das Selbstbestimmungsgesetz"irrsinnig und gefährlich". Es sei irrsinnig, weil es die Biologie leugne. Gefährlich sei es für Kinder und Jugendliche. Denn schon jetzt gebe es einen"Trans-Hype", unter Jugendlichen, der zur Einnahme von Pubertätsblockern und Anstieg von Geschlechtsumwandlungen führe, so der AfD-Politiker.Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
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