Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang
Büchner am Freitag sagte, sind Schwerpunktthemen die Wirtschaftslage, Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung. Am Mittwoch gibt es auch eine Kabinettsitzung. Beim Streitthema Kindergrundsicherung verwies Büchner darauf, dass wie von Kanzler Olaf Scholz vorgegeben bis Monatsende eine Einigung erzielt werden solle. Das deshalb blockierte Wachstumschancengesetz werde jedenfalls"in Kürze beschlossen".
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte in der vergangenen Woche im Kabinett ihr Veto gegen den Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Hintergrund der Blockade war der Streit zwischen Paus und Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die grüne Ministerin fordert hier deutlich mehr Geld als der FDP-Finanzminister bereitstellen will.
Am Mittwoch befasst sich die Runde dann mit "besserer Rechtsetzung und moderner Bürokratie in Europa". Nach der Kabinettsitzung tritt KanzlerDas Kabinett kommt halbjährlich zu Klausurtreffen zusammen. Zuletzt hatte die Ampel-Regierung Anfang März in
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