Anhörung zum Bürgergeld: Ampel will Bundesrechnungshof nicht einladen - CDU schreibt Brandbrief
) daran, dass der Bundesrechnungshof bereits zu Anhörungen beim Mietwohnungsbau, zur Rückführung des Solidaritätszuschlags und zur Grundsicherung für Arbeitssuchende eingeladen wurde.
Frei weiter: „Es entsteht der Eindruck, dass die Koalition den Bundesrechnungshof nach seiner berechtigten Kritik an den Bürgergeld-Plänen und auch am 200-Milliarden-Paket im Parlament mundtot machen will.“ Es sei ein Zeichen der Stärke, Kritik zuzulassen.Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, verweist auf die Geschäftsordnung des Bundestags.
Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss eine Antwort auf den Expertenstreit finden. Die Union drängt zur Eile, um den Bundesrechnungshof rechtzeitig einladen zu können. Die Anhörung zum Bürgergeld soll am 7. November stattfinden.Union rutscht in Umfrage ab und liegt nur noch knapp vor SPD
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