Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will.
Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht in Berlin aus drei Quellen der Ampel-Koalition. Details sollen dem Vernehmen nach heute vorgestellt werden.
Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
Zunächst tagt heute und morgen in Wiesbaden die SPD-Fraktion - die Fraktion der Grünen kommt parallel in Berlin zusammen. Bei der SPD-Fraktion geht es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Die Abgeordneten der Fraktion, zu denen auch Scholz gehört, wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen.
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