Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
Schwierig: Christian Lindner will keine neuen Steuern und die Ministerien nicht sparen Foto: Julian Weber/dpa
„Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, sagte der Finanzminister. Die Verschiebung ist ein Beleg dafür, dass sich Lindner gegen andere Ministerien, Grüne und SPD in der Regierung nicht durchsetzen kann – momentan aber auch keine Entscheidung erzwingen will. Andererseits sind etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht bereit, ihre Vorhaben zurückzustellen.
Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Ausgaben im Vergleich zu 2023 deutlich senken. Unterschiedlichen Angaben zufolge klafft zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den bisher vorgebrachten Ausgabewünschen eine Lücke von 20 bis 70 Milliarden Euro. Laut der bisherigen Planung soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr 424 Milliarden Euro umfassen.
Die Grünen betonen demgegenüber die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung, für die Familienministerin Lisa Paus ab 2025 etwa 12 Milliarden pro Jahr veranschlagt. „Erste Schritte“ würden bereits ab 2024 nötig, sagte ihre Sprecherin am Freitag. Auch Wirtschafts- und Klimaminister Habeck braucht zusätzliche Mittel, zum Beispiel für die Förderung von Industrieunternehmen, damit diese auf klimaneutrale Produktionsverfahren umstellen.
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