Schröder-Exempel 'unnötig': Ampel will Ausstattung für Altkanzler neu regeln
Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder und seinen Privilegien will die Ampel-Koalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. In dieser Frage brauche es "klarere Regeln", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von "allen demokratischen Kräften im Bundestag" getragen wird.
Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen. Haßelmann sagte, die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie "sicherlich in Kürze" vorstellen würden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei "klare Auffassung" innerhalb der Ampel - "unabhängig von Gerhard Schröder als Person", sagte Haßelmann.
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Altkanzler - Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung neu regelnAmpel-Koalition will die Amtsausstattung von Altkanzler Schröder (SPD) neu regeln: Unabhängig von ihm als Person sei man der Auffassung, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann.
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