Nach dem Eklat am Mittwoch im Bundeskabinett will die Ampel-Koalition den monatelangen Konflikt um die Kindergrundsicherung schnell beenden. Familienministerin Paus hat den Gesetzentwurf dazu nun fertig. Unklar ist, ob die Finanzierung geregelt ist.
Führende Vertreter der Ampelkoalition haben sich zuversichtlich gezeigt, den Streit über die geplante Kindergrundsicherung rasch zu lösen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Freitag, es habe große Fortschritte gegeben. Die meisten Punkte seien bereits geklärt, so der Kanzler bei einem Besuch in Salzburg.
Familienministerin Lisa Paus zeigte sich optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf bald vom Kabinett gebilligt werde. Nach ihren Worten ist das Papier bereits in der regierungsinternen Abstimmung.Seit Monaten rührt Familienministerin Paus die Werbetrommel für die Kindergrundsicherung.
Sich selbst erlaubte sich aber einen Seitenhieb gegen Finanzminister Christian Lindner . Sie hält einen baldigen Kabinettsbeschluss für möglich, "sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben."Lindner wird vorgeworfen, das Vorhaben Kindergrundsicherung auszubremsen. Paus hatte zuletzt dafür bis zu sieben Milliarden Euro an Mehrausgaben pro Jahr gefordert.
Daraufhin hatte der FDP-Chef am Donnerstag in einem Zeitungsinterview gekontert, es gebe noch "kein geeignetes Konzept" für eine Kindergrundsicherung. Deswegen sei die Höhe der notwendigen Mittel auch noch unklar. Lindner fügte hinzu: "Klar ist aber: Jede neue dauerhafte, gesetzlich fixierte Ausgabe ist nur dann verantwortbar, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt.
Das Institut hält mindestens fünf Milliarden Euro für eine effektive Grundsicherung für nötig. Das evangelische Hilfswerk tritt wie andere Wohlfahrtsverbände für eine Förderung von mehr als 20 Milliarden Euro ein.Aktuell ist nach den Daten des Statistischen Bundesamtes knapp jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Vor Beginn der hohen Inflation war es noch etwa jedes fünfte Kind.
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