Ampelkoalition fordert härtere Gangart gegen Reichsbürger

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Das betrifft insbesondere die Entwaffnung sowie disziplinarrechtliche Schritte gegen Reichsbuerger.

Mit den Vorgängen beschäftigte sich am Montag der Rechtsausschuss des Bundestages, auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium kam zu einer Sondersitzung zusammen. Der Innenausschuss wollte am späten Nachmittag zu einer Sitzung zusammenkommen.

Die Union forderte im Vorfeld Aufklärung über die Hintergründe der aufgedeckten Anschlagspläne. „Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings am Montag dem RBB. Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, „wie bedrohlich die Situation war“ und ob alle Beteiligten „aus dem Verkehr gezogen sind“. Zudem gehe es darum, „welche Vorkehrungen wir noch treffen müssen.

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