Ampelkoalition: Haushaltsstreit: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien

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Der Finanzminister macht den Ministerien konkrete Kürzungsvorgaben. Das Vorgehen ist mit Kanzler Scholz abgestimmt. So soll ein Milliardenbetrag zusammenkommen.

den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Das erfuhr das Handelsblatt von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. So soll ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. abgesprochen, hieß es in Regierungskreisen. Dadurch erhalten die Sparvorgaben des Finanzministers mehr Gewicht.

Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen. Allerdings fallen diese unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

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