Der Kanzler versucht, den Ampelstreit über die Kindergrundsicherung durch Tempo und Beschwichtigungen zu beenden. Ein erster Gesetzentwurf von Paus rechnet für 2025 im ersten Jahr der Einführung der Kindergrundsicherung mit Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro.
, den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und den Kinder-Regelsatz im Bürgergeld zusammenzufassen. Wer nicht förderberechtigt ist, soll nur einen Garantiebetrag für jedes Kind erhalten, der dem Kindergeld entspricht. Wer Anspruch auf mehr hat, bekommt nach Einkommen und Alter der Kinder gestaffelt einen Zusatzbetrag dazu.
Der Ansehensverlust für die Koalition und insbesondere die Grünen ist nach dem Paus-Veto enorm, doch möglicherweise geht das Spiel der Familienministerin am Ende auf: Nun soll auf der Kabinettsklausur am 29. und 30. August im brandenburgischen Meseberg nicht nur über Lindners Wachstumsgesetz entschieden werden, sondern auch über ihre Kindergrundsicherung.
Die Grünen, vor allem ihr linker Parteiflügel, wollen Lindners Argumente nicht akzeptieren. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, verteidigt das Veto der Familienministerin gegen Lindners Wachstumschancengesetz. „Das Vorgehen von Lisa Paus ist richtig. Es ist ein ganz normaler Vorgang im Kabinett, dass Gesetzentwürfe um wenige Wochen verschoben werden“, sagt Kindler unserer Redaktion.
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