Das Wirtschaftsministerium prüft wegen der Abhängigkeit von Russland, Kern- und Kohlekraftwerke länger am Netz zu lassen. Das Ergebnis scheint schon klar.
„Denktabus“ solle es jetzt nicht mehr geben, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntagabend eines historischen Tages. Am Vormittag hat die Bundesregierung unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine eine 180-Grad-Wende in ihrer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik angekündigt. 100 Milliarden Euro sollen schon 2022 zusätzlich fürs Militär bereit stehen, künftig werde man mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben ausgeben.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Doch selbst der energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Jung, hält – anders als sein Parteifreund Günther Oettinger – nichts von einem verzögerten Ausstieg aus der Atomkraft: „Eine Laufzeitverlängerung wäre keine Antwort auf eine aktuelle Knappheit mit Blick auf Gasheizungen, industrielle Wärmeerzeugung mit Gas oder etwa Gas als Grundstoff in der Chemie.“
Kurzfristig soll immerhin eine nationale Kohlereserve entstehen, um Vorräte für etwa drei Monate zu horten. Standort und Beschaffung werden momentan geprüft. Gesetzentwurf für eine nationale Gasreserve liegt vor Bis die Windräder, Solaranlagen und Wasserkraftturbinen in Betrieb sind, wird es jedoch dauern. Auf einem kurzfristig einberufenen Sonder-Energieministerrat in Brüssel ging es am Montag in erster Linie um die Energiesouveränität der EU-Staaten. Für Deutschland wird das vor allem staatliche Eingriffe in den Gasmarkt bedeuten. Rund 55 Prozent der Gaslieferungen stammen hierzulande aus Russland.
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