Geflüchtete sind wieder bedroht. Die Ampelkoalition wollte zwar Migration nicht als Problem, sondern als Normalität behandeln, vermittelt aber etwas anderes.
Migration nicht als Problem, sondern als Normalität. Das sehen die Menschen in Upahl leider nicht so Foto: Frank Hormann/dpa
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einen neuen Umgang mit dem Thema versprochen: Migration nicht als Problem, sondern als Normalität. Die zugehörigen Gesetzesvorhaben geht die Regierung auch an. Was sie aber tagtäglich vermittelt, ist ein Bild von Migration und vor allem von Flucht als Bedrohung. Da ist vom „Kollaps“ der Kommunen die Rede, wenn Kanzleramt und Länder sich auf offener Bühne vorrechnen, dass kein einziger Cent mehr übrig sei, um Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu bieten. Da wird die Notwendigkeit beschworen, sich mit Zäunen zu schützen, statt Ertrinkende zu retten. Da wird auf jene verwiesen, die „wirklich“ Hilfe brauchen, in Abgrenzung zu jenen, denen unlautere Motive unterstellt werden.
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