Boliviens Ex-Präsidentin Áñez muss sich ab Donnerstag vor Gericht verantworten. Kam sie rechtmäßig ins Amt? Ein fairer Prozess ist zweifelhaft. ✒️ FrauWoj
BERLIN taz | Es ist so weit: An diesem Donnerstag um 9 Uhr Ortszeit beginnt das mündliche Verfahren gegen die Ex-Präsidentin Boliviens, Jeanine Áñez. Seit März 2021 sitzt die rechtskonservative Politikerin in mehrfach verlängerter Präventivhaft. Gegen sie laufen Ermittlungen in sieben Fällen. Im ab Donnerstag mündlich verhandelten Fall „Putsch 2“ geht es darum, wie Áñez Präsidentin wurde.
Zur Erinnerung: Der linksgerichtete indigene Präsident Evo Morales wollte sich im Oktober 2019 zum vierten Mal wieder wählen lassen. Die Kandidatur war umstritten, die Wahl von Manipulationsvorwürfen überschattet. Morales erklärte sich ohne Stichwahl zum Wahlsieger. Darauf gingen Tausende auf die Straßen und forderten erst eine Stichwahl, schon bald aber Morales’ Rücktritt wegen Wahlbetrugs.
José Luis Exeni Rodríguez ist Politologe bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in La Paz. Er war Präsident des Nationalen Wahlgerichts und Vizepräsident des Obersten Wahlgerichtshofs. Für ihn steht fest: „Ein verfassungsgemäß gewählter Präsident wurde abgesetzt, das heißt zum Rücktritt gezwungen.“ Exeni sagt: „Bis heute sind der Justiz keine definitiven Beweise präsentiert worden, dass es einen Betrug gab, der das Wahlergebnis entscheidend veränderte.“ Ein Teil der Wahlakten aus Papier wurden, wie auch die fünf regionalen Wahlgerichte, bei den folgenden Unruhen angezündet.
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