Aiwangers Verhalten torpediere das Bemühen, einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Nazi-Zeit zu vermitteln, sagt der Antisemitismusbeauftragte. Josef Schuster nennt die Entschuldigung überfällig.
Hubert Aiwanger , Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie von Bayern, während einer Rede im Chiemgau.Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger für seinen Umgang mit den Vorwürfen wegen eines antisemitischen Flugblattes heftig kritisiert.
„Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets“, erklärte Klein. Augenscheinlich gehe es Aiwanger aber hauptsächlich darum, den Vorwurf abzuwehren, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben.
„Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland.“ Klein forderte deshalb, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken. Gerade jetzt sei deren Arbeit wichtig.
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