Deutschlands zentraler Gasversorger strauchelt, die Regierung will ihn auf jeden Fall stützen. Wirtschaftsminister Habeck macht nun klar, dass sich auch der Mutterkonzern daran beteiligen muss.
. Allein eine abnehmende Kreditwürdigkeit des Unternehmens könne dazu führen, dass das Geld nicht ausreiche, um Gasmengen zur Verfügung zu stellen. Habeck räumte ein, dass die vorgesehenen 15 Milliarden für den Gaseinkauf zur Füllung der Speicher nicht ausreichen könnten. »Dann muss man eben nachlegen. Und da gibt es kein Vertun.« Das sei auch Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz völlig klar.
Aber auch die Bürger müssten sich auf stark steigende Preise einstellen, betonte Habeck. Dies werde hart und für einige zu hart. Ohne politische Flankierung werde die soziale Spaltung zu stark befördert. »Die Preise werden weitergegeben, und wir müssen das sozialpolitisch auffangen«, so der Wirtschaftsminister.
Der Bundesrat hatte am Freitag das Energiesicherungsgesetz beschlossen, das der Regierung neben weiteren Instrumenten zur Reaktion auf die Gasknappheit auch die Möglichkeit eines Staatseinstiegs bei Versorgern gibt. Habeck zufolge tritt das Gesetz am Montag in Kraft. Dann beginnt auch die planmäßige Wartung und Sperrung der zentralen Gaspipeline Nord Stream 1.
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