Ohne grundlegende Änderungen lässt sich die Mobilitätswende nicht umsetzen, klagen alle zwölf Verkehrsstadträte Berlins. Deswegen hatten sie einen Brandbrief an das Bundesverkehrsministerium geschrieben. Dessen Antwort liegt dem Tagesspiegel vor.
Jetzt gibt es eine Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, die dem Tagesspiegel vorliegt. Anfang Mai wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe gegründet, die sich auf „eine Reihe praxisgerechter Handlungsvorschläge zur Anpassung des Straßenverkehrsrecht“ einigen soll. Die Vorschläge sollten eigentlich bereits Mitte Oktober bei der Verkehrsministerkonferenz vorgestellt werden.
Dazu kam es jedoch nicht. „Aufgrund der umfangreichen Beratungen zu dem Nachfolger des 9-Euro-Tickets für einen leistungsfähigen ÖVPN wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt vertagt“, lautet die Begründung für die Aufschiebung von einem Sprecher aus dem Ministerium. Nun sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz Ende November besprochen werden.aus Tempelhof-Schöneberg.
„Offenbar ist dem Minister die Dringlichkeit, die wir vor Ort sehr präsent haben, nicht bewusst.“ Eine Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsministerkonferenz könne nur der erste Schritt sein; gute Lösungsansätze seien auf kommunaler Ebene bereits vorhanden – „sie müssen jetzt umgesetzt werden“, fordert Ellenbeck.
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