Compliance-Bericht noch immer nicht fertig: Anwaltskosten des RBB schon bei mehr als 2 Millionen Euro
Es ist eine bemerkenswerte Pressemitteilung, die der RBB am Mittwochnachmittag versendet hat. Unter der Überschrift"rbb-Krise - Anwaltskosten steigen auf über 2 Millionen Euro" wird da beschrieben, dass die Kosten, die dem Sender im Zuge der Affäre rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger entstanden sind, weiter steigen.
Das hat nun herausgefunden, dass sich die Anwaltskosten, die der RBB für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, aktuell auf 2,155 Millionen Euro belaufen. Das hat die Pressestelle des Senders gegenüber RBB24 bestätigt. Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei Lutz Abel stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Alleine im März hätte die Kanzlei für 13 Anwälte insgesamt 180.
Und die Kosten dürften weiter steigen, denn noch hat Lutz Abel keinen Abschlussbericht in der Compliance-Untersuchung vorgelegt und die Kosten sind nicht gedeckelt. Ursprünglich sollte es diesen Abschlussbericht Ende 2022 geben, danach wurde die Vorlage mehrfach verschoben. Weil es auch nichts wurde mit einer Abgabe des Berichts Ende April, hat der Verwaltungsrat der Kanzlei nun eine Frist bis Ende Juni gesetzt.
Inzwischen gibt es rund um die Vergabe der Compliance-Untersuchung immer mehr Fragezeichen. So ist die Vergabe des Mandats freihändig und ohne Dokumentation erfolgt, das sei aufgrund von"Zeitdruck" passiert, erklärt sich die Pressestelle gegenüber dem hausinternen Rechercheteam. Der RBB räumt außerdem ein, dass man bei einem solchen Vergabeverfahren dazu angehalten sei, eine Auftragsvergabe nachvollziehbar zu dokumentieren.
Darüber hinaus berichtet RBB24 nun auch, dass der Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Compliance-Untersuchung prüfen will. Vor allem die Tatsache, dass der Abschlussbericht dieser Untersuchung immer wieder verschoben wurde, sorgt bei den Aufsichtsgremien des RBB für Verwunderung und Kritik. Woher das Geld zur Begleichung der Anwaltskosten kommt, will der RBB übrigens nicht sagen.
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