Anfang der Woche veröffentlichte amnesty einen Bericht, der Israel Apartheid vorwirft. Viele deutsche Medien sprechen von Antisemitismus. Eine Einordnung.
Ausschnitt eines Fotos aus der Life-Ausgabe von 1961, aufgenommen nach Bau der Berliner Mauer. 60 Jahre später, im Dezember 2021, beendete Israel das „IRON Wall“-Projekt.
Die deutsche Kritik an dem Amnesty-Bericht ließ nicht lange auf sich warten: Die Bundesregierung widersprach Amnestys Einschätzung. Begriffe wie Apartheid lehne man ab, sagte Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit. Für eine „Lösung“ des Nahostkonflikts sei dies nicht hilfreich. Sascha Lobo nannte den Bericht auf Spiegel-Online – in blanker Verkennung sowohl des Berichts selbst als auch der geopolitischen Faktenlage – schlicht „woken Antisemitismus“.
Terminologische Präzision ist hier essenziell: Alle drei Berichte beziehen sich in ihrer Definition auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Der definiert Apartheid als „unmenschliche Handlungen“, die im Rahmen eines „Regimes systematischer Unterdrückung und Beherrschung durch eine ethnische Gruppe gegenüber einer oder mehreren anderen ethnischen Gruppen“ begangen werden.
Den verhärteten deutschen „Diskurs“ in Sachen Israel trifft das Amnesty-Papier dagegen hart.
Wo jüdische und palästinensische Bürger Israels frei durch die Westbank reisen können, unterliegen palästinensische „Nichtbürger“ starken Reisebeschränkungen. Circa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Viele von ihnen können in der Palästinensischen Autonomiebehörde zwar wählen.
Die pauschale Verurteilung des Amnesty-Berichts als israelbezogener Antisemitismus, die in Deutschland jetzt von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Volker Beck und Sascha Lobo bis hin zum AfD-Politiker Jürgen Braun wie eine Art „Amnesty-kritische“ Querfront auftritt, wirkt irritierend – wenn nicht sogar konspirativ.
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