Arbeitszeiterfassung: FDP kritisiert Pläne von Arbeitsminister Heil. Liberale pochen auf Erhalt der Vertrauensarbeitszeit, RolandAPreuss berichtet
will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil so nicht mittragen."Der Entwurf des Arbeitszeiterfassungsgesetzes muss grundlegend überarbeitet werden", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler am Mittwoch der. Die Arbeitszeiterfassung müsse zwar europarechtskonform geregelt werden, sagte Köhler mit Blick auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Heils Gesetzentwurf war am Dienstag bekannt geworden. Er sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich täglich ihre Arbeitszeit elektronisch zu erfassen haben. Die Tarifparteien können allerdings Ausnahmen vereinbaren. Zudem soll die sogenannte Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich sein, allerdings nur, wenn ebenfalls die Stunden aufgezeichnet und Verstöße gegen Ruhezeiten verhindert werden.
Auch Pascal Kober, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Korrekturen bei der Vertrauenszeit."Der Vorschlag des Arbeitsministers zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit Vertrauensarbeitszeit eigenverantwortlich umgehen zu können", sagt er der SZ. Für die FDP sei klar, dass Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich sein müsse.
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