Assange: Bundesregierung duckt sich weg

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Assange: Bundesregierung duckt sich weg
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Die Bundesregierung hat keine Ambitionen, sich mit dem Fall Julian Assange zu befassen.

Sevim Dagdelen, John Shipton und Gabriel Shipton, Vater und Bruder von Julian Assange, bei der Pressekonferenz am Montag im Bundestag in Berlin.

Zum einem fraktionsübergreifenden Fachgespräch zum Thema Assange sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der Berliner Zeitung, es habe „große Solidarität im Deutschen Bundestag für die Forderung nach Freiheit für Julian Assange“ gegeben: Die Abgeordneten seien sich fraktionsübergreifend einig, dass der Journalist nicht an die USA ausgeliefert werden dürfte und aus britischer Haft freikommen müsse.

Australiens Premierminister Anthony Albanese hatte zuvor angekündigt, sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung von Assange einzuschalten und mit Partnern zusammenarbeiten zu wollen. Albanese ist Labour-Politiker und damit Teil der sozialdemokratischen Parteienfamilie wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor der Wahl war Albanese noch vehement für Assange eingetreten. Er hat seine Position zumindest bisher nicht widerrufen.

Die Präsidentin der Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, hat in einem Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, die Forderung der Akademie erneuert, dass sich die deutsche und die europäische Politik für die Freilassung des Journalisten, Publizisten und Verlegers vehement einsetzen solle.

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