Die Migrationszahlen steigen, Kommunen sind überfordert, die Staatsregierung plädiert für mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Menschen, die abgeschoben werden sollen, landen in Bayern nicht selten zuvor in Haft – ein Streitthema.
; 3500 wurden in dem Jahr abgeschoben. Im Bundesland Berlin hingegen wurden im gleichen Zeitraum lediglich 18 Menschen inhaftiert und trotzdem fast 1000 abgeschoben. Derzeit warten in Bayern in den Anstalten Eichstätt, Erding und Hof insgesamt 110 Geflüchtete auf ihre Abschiebung. Im Jahr 2022 insgesamt waren es mehr als 1600. Nach Paragraf 62 Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebehaft in Ausnahmen zulässig, wenn etwa ein Untertauchen droht.
So schnell dürfte es indes nicht dazu kommen. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler jedenfalls signalisierten beim grünen Entwurf sogleich Ablehnung. Einen wohlwollenden Umgang, wie von Demirel gewünscht, könne er nicht versprechen, sagte Karl Straub , aber einen"ordentlichen Umgang miteinander" in der Debatte.
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