Während die CDU hinter dem Vorschlag von Söder steht, werfen ihm andere eine 'Missachtung der Rechtslage' vor. AKW Isar2
" kündigte er bereits an, für ihn sei klar:"Wenn die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte es eine Verlängerung der Kernenergie geben."Von der Bundesregierung fordert der CSU-Chef nun deshalb"einen Notfallplan für die Sofort-Reaktivierung der drei Kernkraftwerke", wie er am Sonntag auf Twitter schrieb.
Söder schießt damit scharf gegen die Grünen und die FDP:"Ganz Europa setzt auf klimaschutzfreundliche Kernkraft.– sie schaden damit dem Klimaschutz, unserer und gefährden unseren Wohlstand. Und die FDP ist wieder einmal zu schwach, diesen historischen Fehler zu verhindern."weiterbetreiben – in Landesverantwortung, wie er der"Bild am Sonntag" sagte. Dazu solle das Atomgesetz geändert werden. Die Zuständigkeit soll damit den Ländern übertragen werden.Bild: AP / Hiro KomaeBundesumweltministerin Steffi Lemke wirft Markus Söder Verantwortungslosigkeit vor.
"Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in der"Rheinischen Post" zwar, dass die FDP Sympathie für einen längeren AKW-Betrieb habe, in Richtung Söder sagte er allerdings auch:"Bis ein Gesetz zur Föderalisierung der Stromerzeugung aus Kernenergie beschlossen wäre,...
"Wenn Bayern bereit ist, die politische und fachliche Verantwortung für den Weiterbetrieb zu übernehmen, sollte der Bund dies ermöglichen"
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