Atomkraft: Betriebsgenehmigung für AKW Neckarwestheim vor Gericht neckarwestheim AKW
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim will Mitte Dezember darüber verhandeln, ob das Atomkraftwerk Neckarwestheim weiterbetrieben werden darf. Zwei Anwohner des AKW hatten bereits Ende 2020 eine Klage eingereicht. Hintergrund der Klage sind erstmals im Jahr 2017 entdeckte Wanddickenschwächungen an den durch die Dampferzeuger der Anlage verlaufenden Heizrohren. Diese stellen eine Barriere zwischen dem Primärkreislauf und dem radioaktivitätsfreien Sekundärkreislauf dar.
Einen Eilantrag darauf, den Betrieb des AKW vorläufig einzustellen, hatte das Gericht im April dieses Jahres abgelehnt. Der 10. Senat des VGH begründete das damit, dass den Klägern wohl nicht existenzielle Gefahren für Leib und Leben drohten. Eine Einstweilige Anordnung für einen Betriebsstopp würde angesichts des Laufzeitendes zum Ende des Jahres "faktisch zu einer endgültigen und unumkehrbaren Vorwegnahme der Hauptsache führen würde".
Falls die Klage erfolgreich sei, müsse das Umweltministerium den weiteren Betrieb des Reaktors unterbinden. "Eine verlässliche Planung eines wie auch immer gearteten Betriebs des AKW Neckarwestheim‑2 in diesem Winter ist damit nicht möglich", heißt es auf ausgestrahlt.de. Das Wirtschaftsministerium solle daher alle Pläne für eine "Einsatzreserve" oder einen Weiterbetrieb des Reaktors aufgeben.
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