Bisher kam eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern in die Ukraine für die Bundesregierung nicht in Frage. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen nun aber entsprechenden Forderungen.
Berlin - Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. „Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den Leopard 2. Die Zeit drängt“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.
Sie verwies aber darauf, dass die Bundeswehr ausreichend Schützenpanzer Marder zur Weitergabe habe und diese auch innerhalb eines Jahres von der Industrie ersetzt bekäme. „Darüber hinaus könnten wir auch das Transportfahrzeug Fuchs direkt liefern“, sagte sie. Am Wochenende hatte sich bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen offen für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine gezeigt. Auch die Jungen Liberalen kritisierten das Ringtausch-Verfahren. „Die Bundesregierung sollte ihrer klar geäußerten Haltung, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, deutliche Taten folgen lassen.
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