„Intellektuell ausgebrannt“ - Auf fünf Seiten zerlegt Giffeys Anwalt die Berliner SPD
Erst vor zwei Wochen musste die Berliner SPD eine bittere Wahlniederlage einstecken. Zwei Wochen später sorgt ein fünfseitiges Thesenpapier für Aufregung bei den Sozialdemokraten. Denn: Andreas Köhler, der zuletzt Franziska Giffey als Anwalt vertrat, rechnet rigoros mit der Partei ab.“ vorliegt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, da die Berliner SPD sich mitten in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl befindet.
. 30 Jahre Schulpolitik der SPD hätten „zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit“ geführt. Auch in der Verkehrspolitik seien die Sozialdemokraten orientierungslos. Für Köhler ist klar: Die Wählerinnen und Wähler hätten „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“ gehabt.Im Senat hatte nach der misslungenen letzten Wahl keiner die politische Verantwortung übernehmen wollten, echauffiert sich Köhler.
Ein radikaler Wandel sei nötig, sowohl in Berlin als auch in der Berliner SPD, fordert Köhler. Es brauche eine disruptive Verwaltungsreform. Zur Lösung der Schulprobleme und des Lehrermangels sollte ein Teil des Verwaltungspersonals als Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen eingesetzt werden.
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