aufenthaltsverbote kollidieren mit dem grundgesetz

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Am Bremer Hauptbahnhof ist die Polizei gegen Obdachlose, Abhängige und Dealer vorgegangen. Solche 'Verdrängungsaktionen' seien rechtlich fragwürdig, meint unser Gastautor Markus Urban.

Die Verdrängungen am Bahnhof stehen in krassem Widerspruch zu den Versprechungen im aktuellen Bremer Koalitionsvertrag. Dort ist unter anderem von Frei- und Toleranzräumen für wohnungslose Menschen, Beratung und Hilfe, Toiletten, Trinkwasserbrunnen und Schließfächern die Rede. Insbesondere soll Wohnraum für diejenigen geschaffen werden, die keine Chance auf eine eigene Wohnung haben.

Offensichtlich ist, dass die Verdrängungstaktik am Hauptbahnhof keine Aussicht auf Erfolg hat. Seit Jahren wird diese Taktik immer dann gefahren, wenn es politisch opportun ist. Ebenfalls seit Jahren erweist sie sich als völlig wirkungslos. Ebenso offensichtlich ist, dass wir anstelle der Verdrängung eine kluge, menschenwürdige, gesellschaftliche Onboarding-Strategie für die Menschen am Bahnhof brauchen: Das Bremer Modellprojekt"Housing First", das Menschen in eigenen Wohnraum bringt, muss hochskaliert werden. Um der dringendsten Wohnungsnot abzuhelfen, sind kleinteilige Boarding-Houses in den Stadtteilen vonnöten.

Ein kostenloser ÖPNV muss es den Menschen ermöglichen, sich vom Bahnhof zu entfernen, ohne gleich wegen einer Schwarzfahrt inhaftiert zu werden. Ein existenzsicherndes Bürgergeld kann die Hilfsangebote in der Bahnhofsgegend ersetzen. Die Würde des Menschen darf nicht vor dem Bremer Bahnhof enden.

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