Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
Abflug von 101 anerkannten Geflüchteten aus dem Aufnahmelager Moria nach Deutschland im Oktober 2020 Foto: Sotiris Dimitropoulos/ANE Edition/imago
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebten zeitweise rund 20.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Im Frühjahr 2020 beschloss der Bund schließlich die Aufnahme von rund 1.500 Flüchtlingen aus Moria, die auf die Bundesländer verteilt wurden. Laut Aufenthaltsgesetz können solche Aufnahmeprogramme von Bundesländern beschlossen werden. Dafür ist das „Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium“ erforderlich. Horst Seehofer aber verweigerte die Zustimmung. Das Land Berlin klagte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Vorwurf: Seehofer habe seine Kompetenzen überschritten.
Heilbronner argumentierte bei der Verhandlung, dass der Bund die Kontrolle über die deutsche Asylpolitik behalten müsse. Es sei gefährlich, wenn Bundesländer wie Berlin durch humanitäre Aufnahmeprogramme „Signale setzen“, dass es sich lohnt, nach Griechenland zu fliehen. Solche „Pull-Faktoren“ wolle der Bund verhindern.
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