Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend. Für ihn hat die Militärhilfe Priorität. Stoltenberg erwartet hingegen ein Signal für die Nato-Perspektive der Ukraine.
gegen die russischen Angreifer mit weiteren Waffen, mit Munition und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das verlautete zum Auftakt des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius aus deutschen Regierungskreisen.
„Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen“, schrieb der Staatschef. Zuletzt hatte die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Scholz wird bei dem Gipfel erneut Selenskyj treffen, der auf eine möglichste konkrete Nato-Beitrittsperspektive für sein Land dringt.
Waffen neuer Qualität sind darin aber nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
Zudem ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen und der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. „Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen“, erklärte Stoltenberg.
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