Das Parlament in Georgien hat in erster Lesung für einen Gesetzentwurf »Über die Transparenz ausländischen Einflusses« gestimmt. Tausende protestierten dagegen in der Hauptstadt. Sie fürchten ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Auf Grundlage des Gesetzentwurfs sollen etwa Medien künftig als »ausländische Agenten« eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Demnach müssen sie sich darüber hinaus der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden empfindliche Geldstrafen fällig.
Nach der Entscheidung im Parlament kündigte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili der Nachrichtenagentur zufolge umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Da die Regierungspartei Georgischer Traum eine absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie dieses Veto jedoch aufheben.Surabischwili zeigte sich auch solidarisch mit den Tausenden Menschen, die in der Hauptstadt Tiflis bis in den Abend hinein gegen das Vorhaben protestierten. »Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in
sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird«, sagte Surabischwili während eines Staatsbesuchs in New York. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstrierende vor.zwischen Abgeordneten von Georgischer Traum und der Opposition gekommen. Hunderte hatten parallel vor dem Gebäude demonstriert.
Für Kritiker steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens in den Autoritarismus und eine Annäherung an Russland. Zudem befürchten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen
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