Der Bundestag hat grünes Licht für den 200 Milliarden Euro-Topf gegen die gestiegenen Energiepreise gegeben.
Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei gemacht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, wie die Abgeordneten am Freitag beschlossen. Der Bundestag genehmigte dafür erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Die Opposition kritisierte deshalb, man wisse noch überhaupt nicht, wofür die hohe Milliardensumme tatsächlich genutzt werden solle. „Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen, und das wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Gesine Lötzsch von den Linken. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte, normalerweise überlege man sich erst, was man kaufe und was das koste - und gehe dann zur Bank, um das Geld zu holen. Die Ampel-Regierung wolle es umgekehrt machen.
Der 200 Milliarden Euro starke „Abwehrschirm“ soll auch helfen, den Strompreis zu drücken. Eigentlich soll eine Strompreisbremse durch die Abschöpfung hoher Gewinne von Stromunternehmen finanziert werden. Reicht das aber nicht aus, soll nach einem Koalitionsbeschluss „zeitlich begrenzt“ das Sondervermögen genutzt werden.
Der Rest der Kredite soll zur Unterstützung von Unternehmen genutzt werden, die durch Russlands Krieg in der Ukraine in Schwierigkeiten geraten. Darunter sind auch mehrere Gasimporteure, die ihr Geschäft auf günstiges russisches Gas aufgebaut hatten, das nun nicht mehr fließt. Für die besonders betroffenen Unternehmen Sefe, Uniper und VNG sollten mit Staatsgeld nun „maßgeschneiderte Lösungen“ entwickelt werden, beschloss die Koalition.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundestag genehmigt Abwehrschirm von 200 Milliarden EuroDer Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse...
Read more »
Bundestag genehmigt erneut Ausnahme von der SchuldenbremseDer Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt.
Read more »
Der größte Crash der Geschichte: Kann sich der Schwarze Montag 1987 jetzt wiederholen?Vor genau 35 Jahren erlebte die Börse den Schwarzen Montag 1987. An diesem Tag crashte der Dow Jones um 23 Prozent. Der größte Verlust innerhalb einen Tages in der Geschichte.
Read more »
Bundestag gibt grünes Licht für „Doppelwumms“Der Bundestag schafft einen 200-Milliarden-Topf für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen. Dafür wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt.
Read more »
Bundestag genehmigt 200-Milliarden-'Abwehrschirm'Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Energiepreisbremse erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Damit werden zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro ermöglicht.
Read more »
Immobilien in München: Neue Spekulationen um das HohenzollernkarreeNeue Spekulationen um das Hohenzollernkarree: Der Wohnblock soll für etwa 200 Millionen Euro der Stadt zum Kauf angeboten worden sein. Es geht um 230 Wohnungen und weitere 115 Objekte, berichten Ellen Draxel und skrass. SZPlus
Read more »