Ausschuss soll sich mit Habeck-Ministerium befassen

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Nach dem Graichen-Skandal: Ausschuss soll sich mit Habeck-Ministerium befassen

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren offenen Fragen zur Politik des Bundeswirtschaftsministeriums befassen. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Der Ausschuss soll in seiner Sitzung am Morgen zunächst entscheiden, ob am Mittag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie und in öffentlicher Sitzung beraten wird. Beides hatte die CDU/CSU-Fraktion beantragt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Patrick Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.

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